Reden zu
Kreistagssitzungen
Vom 25.09.23
in Aglasterhausen
Zu Top 4:
Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
ich werde Ihre Zeit nicht unnötig strapazieren und schließe mich bezüglich Lob, Kritik und Dank den Vorrednern an. Den Ernst der Situation hat auch unser Landrat bereits deutlich gemacht.
Stattdessen greife ich direkt TOP8 vorweg, dem weiteren Umgang. Als wir noch recht neu im Kreistag waren, da ging es schnell um dramatische Entscheidungen für unsere Kliniken. Doch was hat sich inzwischen geändert? "Nichts" wäre die falsche Antwort, aber finanziell ungefährlicher geworden ist es nicht. Wir alle kennen die Absicht der Politik zum Schließen und Zentralisieren von Krankenhäusern und ob die Proteste daran etwas ändern ist fraglich. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Krankenhäuser nun einfach darauf hoffen, dass es sie selbst nicht treffen wird.
Falls sich die Situation bei uns aber weiter verschlechtert, dann steht der Kreistag erneut vor einer gravierenden Entscheidung.
2019 schlugen wir mehr Bürgerbeteiligung vor, z.B. durch die Plattform “Consul”, mit der zu diesem Zeitpunkt über 120 Städte arbeiteten. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auch München und Würzburg sind dabei.
Keiner will immer höhere Abgaben zahlen, auch nicht zum Erhalt eines Krankenhauses. Doch es will auch keiner die Schließung eines Krankenhauses oder Teile davon. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, dass man die Bürger befragen kann, falls es nochmals zu gravierenden Entscheidungen kommten sollte. Der offene Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, sowie der transparente Umgang mit den Ergebnissen fördert nicht nur die kommunale Entwicklung, sondern stärkt das Vertrauen in die Demokratie.
Wir bitten daher erneut um eine wohlwollende Prüfung, ob eine Beteiligungsplattformen nicht auch ein Mehrwert für unseren Landkreis wäre.
Übrigens: Beispielsweise die Bürgerplattform des Landkreises Lippe wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Open Source ist sowieso günstig in der Anwendung, das heißt aber, dass auch noch eine Bezuschussung möglich ist.
Sollten wir solch eine Lösung am Ende nicht brauchen, so wäre auch nicht viel verloren und wir können aufatmen. Dann gäbe es trotzdem andere sinnvolle Anwendungszwecke.
Den Beschlussvorschlägen stimmen wir zu. Danke.
Zu Top 6:
Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
auch bei diesem Tagesordnungspunktes schließen wir uns dem Lob, der Kritik und dem Dank der Vorredner an.
Ich wiederhole aber, was ich schon einmal gesagt habe: wir sollten als Landkreis den Service vom Bürger aus denken und nicht umgedreht.
Nachdem ich den Abfallbericht gelesen habe, sowie nach den Äußerungen meiner Vorrednerinnen, möchte ich anmerken: Der Bürger ist primär nicht der Lieferant möglichst hochwertiger Rohstoffe für den Landkreis. Es ist umgedreht: der Landkreis hat die Aufgabe die Abfälle der Bürger zu entsorgen!
Das ist die Hauptaufgabe unserer Entsorgungsbetriebe und nicht Umerziehung, nicht das Anpreisen von Insektenburgern, keine Klimaspiele in Schulen oder Biogaskraftwerke, die beim Auslaufen von Subventionen nicht mehr rentabel sind. Das alles kann die Privatwirtschaft machen.
Immer wieder geht es bei uns um Restmüll und diesen zu vermeiden. Doch unsere Kraftwerke brauchen den Restmüll zur Verbrennung und Energieerzeugung. Das ist klimafreundlicher, als wenn sonst das noch schädlichere Treibhausgas Methan entstehen würde. Würde man sämtlichen Restmüll verbrennen statt verrotten zu lassen, dann sind sogar negative Emissionen möglich - damit ist die Differenz zwischen den von Entsorgungsbetrieben ausgestoßenen Treibhausgasen und den CO2-Einsparungen entlang der Wertschöpfungskette gemeint.
Ich zitiere das Umweltbundesamt: "Die Verbrennung von Abfällen dient nicht nur der schadlosen Entsorgung der Abfälle, sie stellt auch beachtliche Mengen an Energie – in Form von Strom und Wärme – bereit. (...) Die Abfallverbrennung trägt damit zum Klimaschutz bei und schont natürliche Ressourcen."
Ob die Bürger etwas mehr oder weniger Restmüll verursachen und wie man das verhindern kann, darüber muss man sich nicht derart den Kopf zerbrechen.
Von diesen Anmerkungen abgesehen stimmen wir den Beschlussvorschlägen zu. Danke.
Vom 26.07.23
in Mudau
Zu Top 3: Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023
Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
als fünfter Redner muss ich nicht wiederholen, was schon mehrfach gesagt wurde. Auch wenn besonders Lob sicher gerne öfter gehört wird.
Nur eines möchte ich daher ansprechen: Die häufige Änderung unserer Kreisumlage ist keine Normalität. Und jedem ist klar, dass die Kreisumlage nächstes Jahr wohl deutlich erhöht werden muss. Sie daher jetzt zu senken, das kann man machen. Es nicht zu machen, das wäre aber nicht „unsolidarisch“, wie es die Vorlage suggeriert, sondern eben passend zur erwarteten Entwicklung.
Unsolidarisch wäre es, wenn man Geld behält, welches man nicht braucht. Wenn es im nächsten Jahr aber absehbar gebraucht wird, dann müsste man - aus unserer Sicht - nicht so oft die Kreisumlage anpassen, denn das bedeutet schließlich auch in allen Kommunen wieder Anpassungen, auch wenn diese bei MEHR verbleibendem Geld gerne gemacht werden. Wenn die Kommunen das Geld JETZT dringend brauchen, dann werden sie im nächsten Jahr bei noch höherer Umlage aber noch größere Probleme haben - die Senkung jetzt verschiebt also nur ein Problem.
Aber wenn die Bürgermeister, die Kämmerer und die Gemeinderäte damit zufrieden sind, dann ist es auch für uns kein Problem. Wir stimmen der Beschlussvorlage deshalb zu.
Vielen Dank.
Zu Top 4: Erneuerung des Betrauungsakts für die Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH
Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
ich mache es kurz: ich bin sicher, dass jeder hier jemanden aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kennt, der unsere Kliniken schon mal aufsuchen musste. Bei allen Problemen, besonders finanzieller Art, ist es daher einfach keine Option den Betrauungsakt nicht fortzusetzen. Wir stimmen daher ebenfalls zu.
Vielen Dank.
Zu Top 5: Übernahme einer Einstandspflichterklärung für die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN)
Von Ralf Barwig, Kreisrat
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Kreis haftet für die Sansenhecke. Das ist auch richtig so. In den wilden Anfangsjahren wurde dort Haus- und regionaler Industriemüll abgelagert. Der organische Teil ist sicher zu Methan verrottet, der größte Müll-Anteil ist wohl energiereicher Kunststoff. Es wurde aber auch von Elektronikgeräten, Waschmaschinen und sogar ganzen Autos berichtet. Damals waren Transistoren noch goldhaltig und Waschmaschinen aus Edelstahl. In 10 bis 20 Jahren wir es daher wirtschaftlich werden diese Sekundärrohstoffe wieder zu bergen. Wenn Staaten wie China und Russland den Rohstoffmarkt verknappen sogar schon früher.
Umso wichtiger ist es bereits heute diesen Rückbau einzuplanen. Wertstoffhaltige Deponieteile sollten nicht mit mineralischem Material überfüllt werden. Auch wenn dies aus heutiger Sicht kurzfristigen Gewinn bringt.
Dann können künftige Generationen die Nachsorge-Rückstellungen für wichtigere Dinge verwenden.
Danke
Vom 10.05.2023
in Waldbrunn
Zu Top 3: Errichtung eines Erweiterungsbaus am Hauptsitz des Landratsamts in Mosbach
Von Tobis Eckert, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreterinnen der Presse,
sehr geehrte betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
es ist ein Dilemma. Der ständige Stellenaufbau bei Behörden, der Zuwachs an Mitarbeitern überall beim Staatsdienst, ist ein Problem und das Gegenteil von Bürokratieabbau. Das kann kein Steuerzahler gut finden. Die finanziellen Folgen davon zeigen sich erstmal nur zum Teil. Die Pensionslasten kommen oben drauf, genauso wie die Ausgaben zur Bereitstellung der Arbeitsplätze, um die es nun geht.
Doch einzeln betrachtet macht nahezu jede Stelle Sinn. Unser Landkreis wird im Vergleich mit anderen Landkreisen straff geführt, was wir anerkennen. Und ein großer Teil der Mitarbeiter ist nur notwendig, weil Entscheidungen „von oben“ den Landkreis dazu zwingen.
Also halten wir fest: wir brauchen neue Mitarbeiterinnen und diese brauchen natürlich auch Arbeitsplätze, selbst wenn sie zeitweise im Homeoffice sind.
Der zweite Punkt ist die Lage. 100 oder 150 neue Arbeitsplätze führen zu Verkehr, zusätzlich auch durch die Besucher. Parkplätze werden zur Überraschung, die Parkplatzsuche zu einer Belastung für Verkehr und Umwelt. Und das wieder mitten in der Stadt. Eine Erweiterung auf dem Campus, indirekt schon 2021 beschlossen, ist natürlich praktisch für das Landratsamt und vielleicht auch ein Attraktivitätsbonus als Arbeitgeber. Aber wie oft ist es in der Praxis zur Zusammenarbeit für jeweils wie viele der Mitarbeiter wirklich unabdingbar, dass die Gebäude in Campusnähe beieinander liegen. Langt nicht meistens doch ein Anruf oder Videotelefonat?
Seit 50 Jahren sind wir EIN Landkreis. Trotzdem haben wir manches noch immer doppelt, aber insbesondere spielt sich alles wesentliche in Buchen oder Mosbach ab. Zentraler im Landkreis, aber dezentraler in diesen beiden Städten, wäre für uns ein langfristiger (!) Gedanke. Auch mitten im Landkreis gibt es gute Verkehrsanbindungen und Stück für Stück könnte dort ein neuer Campus entstehen. Auf günstigerem Grund und ohne noch mehr Verkehr dorthin zu locken, wo schon jetzt am meisten Verkehr ist.
Und während die neueren Gebäude dann automatisch auch neuere Standards zu Energie, Technik und Effizienz erfüllen würden (und selbstverständlich ihre Photovoltaikanlage auf dem Dach hätten), könnte nach und nach aus den alten Gebäuden oder auf deren wertvollen Grundstücken Wohnraum in bester Stadtlage werden, was gleichzeitig das neue, zentralere Landratsamt mit finanzieren würde.
Den Glauben daran, dass der Verkehr zu großen Teilen bei uns im ländlichen Raum künftig auf Fahrrädern oder dem öffentlichen Nahverkehr basieren würde, halten wir für Wunschdenken. Wie kräftezehrend der Kampf um nur eine gute Bahnverbindung ist, sehen wir doch an der Frankenbahn. Und der von der Bahn inzwischen auf 2070 verschobene Deutschlandtakt zeigt mir, dass ich vielleicht zum 100. Geburtstag eine pünktliche Deutschen Bahn erleben kann.
Uns fehlt also ein wenig die Vision, man klatscht irgendwo dazwischen ein Gebäude rein, so wie bisher die Container. Wie gesagt: der Preis ist für uns nicht das Hauptkriterium, sondern der zusätzliche Verkehr, der nicht immer dorthin führen sollte, wo schon viel Verkehr ist. Es ist schade, dass das unberücksichtigt bleibt, aber zumindest erwarten wir daher, dass man sich bezüglich der nötigen Parkplätze nicht auf Träumereien verlässt, sondern dafür noch eine Lösung finden wird.
Denn nichts belastet die Umwelt unnötiger als sinnlos im Kreis fahrende Autos auf der Suche nach Parkplätzen.
Aber: wer Visionen hat, der sollte zum Arzt gehen, meinte einst Helmut Schmidt. Von daher: Der Raumbedarf ist da und wir begrüßen insbesondere die flexiblen Arbeitsplätze. Außerdem muss es schnell gehen, daher stimmen wir dem Beschlussvorschlag zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Top 5: Einrichtung neuer Bildungsgänge an beruflichen Schulen
Zu Top 5a:
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kollegen, werte Bürger
die Einrichtung neuer Bildungsgänge an beruflichen Schulen ist selbstverständlich eine gute Sache. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Gerade der Neckar-Odenwald-Kreis muss seine finanziellen Mittel für die Kreisschulen möglichst effektiv ausgeben. Den gleichen Bildungsgang für die KFZ-Mechatroniker an beiden Schulstandorten einzurichten ist nicht effektiv. Richtig wäre es gewesen eine Schwerpunktschule für den Bildungsgang Hochvolttechnik zu errichten und diesen dann deutlich besser auszustatten. Für diesen Bildungsgang wäre Buchen der bessere Standort.
Eine wohnortnahen Beschulung ist wichtig bei Grundschülern. Für Ausbildung oder Studium muss man etwas weiter fahren. Zurzeit müssen die Azubis für diesen Bildungsgang nach Heidelberg fahren und keiner hat sich bis jetzt verlaufen oder hat nicht mehr zurückgefunden.
Dass die fehlende Ausstattung aus den Schulbudgets bezahlt werden kann, ist naiv. Bei einer so neuen Technologie entstehen Entwicklungssprünge im Monatstakt, spätestens mit jedem Modellwechsel. Schulungseinrichtungen und Messgeräte sind bereits veraltet, wenn diese neuwertig ausgepackt werden. Jährlich muss die Ausstattung angepasst werden und belastet das Schulbudget zulasten anderer Gewerke.
50 Jahre nach Gründung ist es daher eine vertane Chance für den Kreis, endlich die Doppelstrukturen aufzugeben und arbeitsteilig zusammenzuwachsen.
Zu Top 5b:
Die Einrichtung des neuen Bildungsgang Automatisierungstechnik an der Zentralgewerbeschule Buchen wird jedoch zur Folge haben, dass die Mechatroniker Ausbildung an der Gewerbeschule Mosbach eingestellt werden muss.
Um die für den Start notwendigen 20 Azubis zu erreichen werden geneigte Firmen ihre Ausbildung umstellen.
Die Ausbildungsplätze werden in der Summe dadurch nicht mehr. Wobei selbst bei mehr Ausbildungsplätzen diese nicht besetzt werden können, da die geneigten Schüler fehlen.
Der nächste Kreistag wird sich mit diesen Veränderungen und den finanziellen Folgen beschäftigen müssen.
Die Bildungsgänge an sich sind eine gute Sache,
daher stimmen wir zu.
Danke
Vom 07.12.2022
in Aglasterhausen
Zu Top 4
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
das Maxx Ticket wird ersetzt durch das landesweite Jugendticket. Das eine gute Sache. Dank der Initiative von unserem Landrat wurden auch das VRN Gebiet außerhalb von Baden Württemberg einbezogen. Unsere Jugendliche können wie beim Maxx Ticket weiterhin in die Westpfalz fahren. Dafür möchte ich dem Landrat danken.
Stand der Homepage des Tickets sind die Übergangsgebiete des VRN nach Bayern und Hessen jedoch nicht einbezogen. So endet das Ticket in der Wabe Walldürn. Besonders traurig ist das für die Madonnenlandbahn Seckach-Miltenberg, welche ab Rippberg in königlich bayrischem Staatsgebiet verläuft.
Großes Problem ist auch die Westfrankenbahn, welche vor Würzburg bayrisches Hoheitsgebiet erreicht und damit für das Ticket endet. Würzburg ist eine wichtige Hochschulstadt für unsere Jugendlichen. Für den Schülerverkehr aus dem hessischen nach Eberbach besteht das gleiche Problem.
Für das Maxx Ticket waren diese Waben aus gutem Grund Übergangsgebiet mit gegenseitiger Anerkennung.
Ich möchte sie bitten, in Stuttgart nachzuverhandeln, damit die für unsere Jugendliche wichtigen Waben des Übergangsgebietes in das landesweite Jugendticket einbezogen werden. Danke
Zu Top 7 (Haushalt)
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wenn meine Vorredner im Haushalt Risiken und Unwägbarkeiten sehen, dann stimmt das nur begrenzt.
Es ist eine Gewissheit, dass unsere Infrastruktur weiter zerbröselt, die Kosten weiter explodieren und unser aller Wohlstand sinken wird. Die Ursachen liegen außerhalb unseres Kreises. Wir verzichten auf die Nutzung günstiger Energie, wie Pipeline Gas, und damit auf Standortvorteile.
Wir übernehmen uns in der Hilfsbereitschaft, wir werden von scheinbaren Freunden ausgenutzt und wir werden das Weltklima nicht retten.
Der Präsidenten des Bundesrechnungshofes sagte gerade, dass "Finanzmittel nicht ins Leere laufen dürfen", und die neue Zürcher Zeitung rechnet vor, dass Windkraftanlagen in Süddeutschland unrentabel sind, weil es schlichtweg an ausreichend Wind fehlt.
Der Gestaltungsspielraum unseres Landkreises, der innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben unserer Regierung bleibt, ist sehr klein. Trotzdem sollten wir diesen nutzen und ideologische Geldverschwendungen verhindern.
Der Kabarettist Dieter Nuhr meinte vor kurzem: "Der Staat hatte noch nie so viel Geld wie heute. Er kann aber nicht damit umgehen. Daran wird auch mehr Geld, fürchte ich, nichts ändern."
Wir müssen uns der Wahrheit stellen. Wir haben so viele soziale Schieflagen im eigenen Land, dass diese zuerst angegangen werden müssen. In der aktuellen Lage, bei zunehmendem Wirtschaftsabschwung und gleichzeitig steigenden Preisen, verzweifeln immer mehr Bürger und Unternehmer. Wir müssen daher auch unsere Haushalte primär an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren. Diese betreffen beispielsweise unsere Schulen, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser. Die Welt durch Windräder zu retten kann warten.
Ich zitiere den bekannten Märchenbuchautor Robert Habeck: „Die Fossilen und die Atomkraft, sie haben uns diese Energienot beschert. Sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache.“
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Es liegt an uns, dass wir nicht blind solchen Unsinn beklatschen, sondern regional und kommunal mit Rationalität versuchen, das Beste aus der in vielerlei Hinsicht schlimmen Situation zu machen. Die Bürger des Kreises haben uns gewählt, damit wir im Interesse der Kreisbürger handeln!
Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, wissend um die fehlenden Möglichkeiten, diesen bedeutend zu verbessern. Wir hoffen aber, dass man sich für die Zukunft mehr am Bürger und weniger an ideologischen Vorgaben durch die Regierung orientiert.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Top 8
Werte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
die neue Satzung ist eine versteckte, aber gewaltige Gebührenerhöhung und sie wird erst der Anfang sein.
Was die Entsorgung von Restmüll wirklich kostet, zeigt sich am 50-Liter-Restmüllsack für 4,15 €. Hochgerechnet auf das Jahresvolumen einer 60-Liter-Tonne sind das 85 €. Tatsächlich kostet die 60-Liter-Jahrestonne aber 116 €: Über ein Drittel der Gebühren werden für grüne Projekte aufgewendet, wie die Bioenergietonne und das Grüngut.
Steuern werden nach der Finanzkraft der Bürger erhoben, Gebühren hingegen treffen alle gleich. Aufgaben und Verpflichtungen, die durch die grün dominierte Landesregierung vorgegeben werden, müssten aus Steuern und damit aus Kreismitteln bezahlt werden und nicht per unsozialer Gebühr.
Preistreibend sind auch die höheren Personalkosten, u.a. durch eine neue und teure Doppelspitze in der Verwaltung. Auch das Verwaltungspersonal muss aufgestockt werden, wenn künftig jede Leistung einzeln bepreist wird. Frühere großzügige Pauschallösungen für Selbstanlieferer dienten auch der Personaleinsparung, die nun wegfällt.
Die Beratungsfirma machte mehrere Vorschläge. Die neue Gebührenordnung ist die schlechteste aller vorgeschlagenen Optionen.
Die AfD lehnt die versteckte Gebührenerhöhung ab und stimmt der Vorlage daher nicht zu.
Danke
Fragen zu Top 13
Die US-Regierung unter Joe Biden, wohlgemerkt nicht unter Trump, verbietet letzte Woche die Verwendung von Netzwerk-Technik der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Selbst für Privathaushalte. Sie gehen von enormen Sicherheitsrisiken aus.
Nun mag es bei uns kein deutschlandweites Verbot geben, warum auch immer. Doch auch wir sind dadurch unbestreitbar vor diesen Sicherheitsrisiken gewarnt und können später nicht sagen "Wir haben ja nichts davon ahnen können". Daher meine Fragen:
- Auf welchem Hersteller basieren die Netzwerke des Landkreises?
- Welchen Herstellern vertrauen wir die Netzwerklösungen unserer Kreisschulen, der Kliniken, usw. an?
- Ändert sich nun etwas bezüglich der Netzwerklösungen im Landkreis?
Außerdem wird "Toni" ganz offiziell vom Landkreis beworben, daher haben wir auch für Toni eine Mitverantwortung.
- Welche Hersteller wird Toni im Kreisgebiet nutzen? Dies dürfte nicht nur für das Landratsamt, die Schulen und die Kliniken von Bedeutung sein, sondern insbesondere auch für die Betriebe im Landkreis, die von Industrie-Spionage bedroht sind.
- Hat der Landkreis diesbezüglich mal Beratungen, Schulungen etc. vom Landesamt für Verfassungsschutz in Anspruch genommen, welches auch für die Spionage und Cyberabwehr zuständig ist?
- Wie stellen wir als Landkreis sicher, dass es durch die Netzwerktechnik von zweifelhaften Staaten keine Bedrohung gibt?
Danke.
Vom 19.10.2022
in Adelsheim
Zu Top 1
Werte Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kollegen,
in Mosbach wurde die Schillerstraße verengt, um einen zusätzlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen. Doch nur weil man weniger Fahrbahn hat, wird der Autoverkehr nicht weniger. Nun erleben wir dasselbe beim Müll. Weil der Müll seltener geleert wird, wird er doch nicht auf magische Weise weniger. Wieso rechnet die Vorlage mit einer Reduzierung der Müllmenge?
Das ist nur möglich, wenn die Bürger derzeit absichtlich Müll verursachen, auf deren Verursachung sie dann künftig verzichten sollen.
Das seltenere Leeren der Mülltonne soll die Bürger umerziehen, genauso wie das Verengen von Fahrbahnen. In der Druckvorlage wird es nicht umerziehen, sondern "motivieren" genannt.
Diese Umerziehungsversuche sind bei der Bioenergietonne fehlgeschlagen. Die Einführung der Biotonne verringerte die Restmüllmenge der Bürger nicht. Ursächlich könnte auch sein, dass die Müllzusammensetzung nie ermittelt wurde. Alle Daten stammen von anderen Landkreisen und sind veraltet.
Die Beschlussempfehlung zur drei-wöchentliche Restmüllabfuhr ist die schlechteste Option, die die Druckvorlage vorsieht. Schließlich hat diese, laut der Druckvorlage, ja fast nur Nachteile.
Der Anschlussgrad an die Bioenergietonne steigt "unwesentlich". Die Einsparung ist minimal. Die Restmüllmenge sinkt kaum und die Einprägsamkeit der Abfuhrtermine ist schlecht.
Doch wieso wechseln wir jetzt von einer gut funktionierenden zwei-wöchentlichen Restmüllabfuhr zum drei-wöchentlichen Rhythmus, wenn dieser uns dann nicht mal ernsthafte Vorteile bringt?
So werden die künftigen Gebührenerhöhungen vorbereitet und begründet. Der Beschluss dazu wird im September 2023 kommen.
Dem neuen Abfallwirtschaftskonzept stimmen wir nicht zu.
Danke
Zu Top 2
Werte Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kollegen,
zusammenfassend muss man feststellen, dass die Müllgebühren steigen werden.
Im Jahr 2023 noch versteckt als starke Leistungskürzungen bei gleichen Gebühren,
Im Jahr 2024 dann wahrscheinlich als kräftige Gebührenerhöhung.
Dies nur auf die steigenden Energiekosten zu schieben, greift aber zu kurz.
Für Grüngut und Bioabfall werden bei uns über ein Drittel des Gebührenaufkommens verbraucht.
Die Erlöse daraus sind hingegen minimal.
Nach Abzug der Energieaufwendungen für das Einsammeln und Verwerten dürfte die Energie-Bilanz sogar negativ sein. Diese grüne Spielwiese bezahlen alle Bürger.
Um dies den Bürgern zu erklären und weitere Tätigkeitsfelder zu erschließen, soll nun noch die Führungsebene aufgebläht werden. Wir warnen schon jetzt davor, dass eine einmal aufgeblähte Führungsebene nicht wieder verkleinert werden wird.
Verlierer des neuen Preissystems mit den gestreckten Abholzeiten werden insbesondere die vielen Windelhaushalte sein. Aufgrund demografischer Entwicklung trifft dies zunehmend vor allem Pflegebedürftige, die im privaten Umfeld wohnen.
Diese werden gezwungen sein, eine größere und damit deutlich teurere Mülltonne zu verwenden oder mit zusätzlichen schweren Müllsäcken zu hantieren.
Entstehende Geruchsprobleme werden nur bei der Bioenergietonne als Problem gesehen und durch eine Luxus-Abholung im 14-Tage-Rhythmus verhindert, selbst im Winter, wenn das keiner benötigt.
Dies schönzureden ist Aufgabe des erweiterten Vorstandes.
Als AfD-Fraktion sind wir gegen das Aufblähen der Führungsebene.
Ein erweiterter Vorstand, mit hohen Folgekosten, wird nicht gebraucht.
Danke
Kreistagssitzung am 16.05.2022
Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) im Neckar-Odenwald-Kreis
1 Euro pro Tag klingt gut und günstig. Doch 365 Euro pro Jahr sind durchaus eine Belastung für Familien, besonders bei mehreren Kindern. Und die meisten Kinder fahren auch nur zu ihrer Schule, vielleicht noch zu Freunden, aber nicht durch das ganze Land. Aber es ist nun mal das Stück Freiheit für Jugendliche, wenn man noch kein Auto hat. Oder Autos bekämpft, indem man sich auf Straßen festklebt - solche Menschen soll es ja auch geben.
Echte Freiheit braucht jedoch einen ÖPNV mit einem ½ Stundentakt bis in die Abendstunden. Von diesem Versprechen der Landesregierung sind wir noch weit entfernt. Beispielsweise der unlängst verlängerte und gefeierte Probebetrieb für einen Regionalbahn-Stundentakt auf dem Streckenabschnitt Lauda-Osterburken ist noch lange keine Verkehrswende, sondern bestenfalls ein kleines Puzzlestück.
Die AfD forderte mehrfach im Landtag für Familien eine kostenlose Beförderung zur Schule und Ausbildung, wohlgemerkt mit Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Diese Kostenfreiheit für Familien bekommen wir nicht. Aber das jetzige Angebot ist für Familien immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Von daher stimmen wir natürlich zu.
TOP 2 :Einführung eines institutionalisierten Energiemanagements für die Liegenschaften des Landkreises
Das Energieeinsparcontracting hatte auch Schattenseiten, die vielleicht nicht jeder hören will. Wenn Gebäude ferngewartet werden, dann können regionale Besonderheiten nun mal schlecht abgebildet werden. Ein Elternabend im eiskalten Gebäude, da bei den Absprachen mit der MVV mal wieder etwas nicht funktionierte, war noch das kleinste Übel.
Vom Energieeinsparcontracting geblieben ist die Fernwartung und die dazugehörigen Wartungsverträge. Falls diese jetzt als Sachkosten für Energie-Management-Software und Messeinrichtungen übernommen werden sollen, entstehen Ablösekosten für eine veraltete Fernwirktechnik. Die Abhängigkeiten aber bleiben indirekt bestehen. Ein nachträgliches Geschenk an die Contractoren.
Gleichzeitig bleiben Risiken durch Cyberangriffe auf diese veralteten vernetzten Systeme. Sollten wir eine Software leasen, so ist es wichtig, dass der Betreiber auch die Verantwortung für dieses Risiko selbst trägt und nicht auf unseren Kreis ablädt. Besser wäre aber ein dezentral angelegtes Energiemanagement auf Kreisebene. Kurz gesagt: es darf nicht sein, dass wir am Ende dieselbe Leistung und Abhängigkeit haben, aber für Personal und Software getrennt bezahlen - was früher oder später mehr kostet und mehr Risiken birgt.
Besonders wichtig ist uns daher auch: Als Fachkraft sind nur Handwerker mit Erfahrung aus der Praxis sinnvoll. Von einem bunten Energiebericht wird kein Gebäude warm, wir wollen daher keinen Theoretiker, sondern einen Praktiker! Dem Beschlussvorschlag stimmen wir zu.
Frage unter Sonstiges:
Vor dem Hintergrund der weitweiten Lebensmittel-Verknappung und Kostensteigerungen durch den Ukraine-Krieg frage ich:
"Wie viele Tonnen Nahrung oder Futtermittel-Pflanzen, also Mais und Getreide, werden im Landkreis pro Jahr als Bioenergie in Biogasanlagen verbrannt?"