Reden zu Kreistagssitzungen
Vom 07.12.2022
um 16:00 in Aglasterhausen
Zu Top 4
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
das Maxx Ticket wird ersetzt durch das landesweite Jugendticket. Das eine gute Sache. Dank der Initiative von unserem Landrat wurden auch das VRN Gebiet außerhalb von Baden Württemberg einbezogen. Unsere Jugendliche können wie beim Maxx Ticket weiterhin in die Westpfalz fahren. Dafür möchte ich dem Landrat danken.
Stand der Homepage des Tickets sind die Übergangsgebiete des VRN nach Bayern und Hessen jedoch nicht einbezogen. So endet das Ticket in der Wabe Walldürn. Besonders traurig ist das für die Madonnenlandbahn Seckach-Miltenberg, welche ab Rippberg in königlich bayrischem Staatsgebiet verläuft.
Großes Problem ist auch die Westfrankenbahn, welche vor Würzburg bayrisches Hoheitsgebiet erreicht und damit für das Ticket endet. Würzburg ist eine wichtige Hochschulstadt für unsere Jugendlichen. Für den Schülerverkehr aus dem hessischen nach Eberbach besteht das gleiche Problem.
Für das Maxx Ticket waren diese Waben aus gutem Grund Übergangsgebiet mit gegenseitiger Anerkennung.
Ich möchte sie bitten, in Stuttgart nachzuverhandeln, damit die für unsere Jugendliche wichtigen Waben des Übergangsgebietes in das landesweite Jugendticket einbezogen werden. Danke
Zu Top 7 (Haushalt)
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
wenn meine Vorredner im Haushalt Risiken und Unwägbarkeiten sehen, dann stimmt das nur begrenzt.
Es ist eine Gewissheit, dass unsere Infrastruktur weiter zerbröselt, die Kosten weiter explodieren und unser aller Wohlstand sinken wird. Die Ursachen liegen außerhalb unseres Kreises. Wir verzichten auf die Nutzung günstiger Energie, wie Pipeline Gas, und damit auf Standortvorteile.
Wir übernehmen uns in der Hilfsbereitschaft, wir werden von scheinbaren Freunden ausgenutzt und wir werden das Weltklima nicht retten.
Der Präsidenten des Bundesrechnungshofes sagte gerade, dass "Finanzmittel nicht ins Leere laufen dürfen", und die neue Zürcher Zeitung rechnet vor, dass Windkraftanlagen in Süddeutschland unrentabel sind, weil es schlichtweg an ausreichend Wind fehlt.
Der Gestaltungsspielraum unseres Landkreises, der innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben unserer Regierung bleibt, ist sehr klein. Trotzdem sollten wir diesen nutzen und ideologische Geldverschwendungen verhindern.
Der Kabarettist Dieter Nuhr meinte vor kurzem: "Der Staat hatte noch nie so viel Geld wie heute. Er kann aber nicht damit umgehen. Daran wird auch mehr Geld, fürchte ich, nichts ändern."
Wir müssen uns der Wahrheit stellen. Wir haben so viele soziale Schieflagen im eigenen Land, dass diese zuerst angegangen werden müssen. In der aktuellen Lage, bei zunehmendem Wirtschaftsabschwung und gleichzeitig steigenden Preisen, verzweifeln immer mehr Bürger und Unternehmer. Wir müssen daher auch unsere Haushalte primär an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren. Diese betreffen beispielsweise unsere Schulen, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser. Die Welt durch Windräder zu retten kann warten.
Ich zitiere den bekannten Märchenbuchautor Robert Habeck: „Die Fossilen und die Atomkraft, sie haben uns diese Energienot beschert. Sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache.“
Wer noch ein Weihnachtsgeschenk für Kinder sucht, die sich gern auf die Straße kleben, bestelle das Buch „Kleine Helden, große Abenteuer“ freigegeben ab 4 Jahren und CO2 neutral, geliefert durch Amazon: 14,99 €
Es liegt an uns, dass wir nicht blind solchen Unsinn beklatschen, sondern regional und kommunal mit Rationalität versuchen, das Beste aus der in vielerlei Hinsicht schlimmen Situation zu machen. Die Bürger des Kreises haben uns gewählt, damit wir im Interesse der Kreisbürger handeln!
Die AfD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, wissend um die fehlenden Möglichkeiten, diesen bedeutend zu verbessern. Wir hoffen aber, dass man sich für die Zukunft mehr am Bürger und weniger an ideologischen Vorgaben durch die Regierung orientiert.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Top 8
Werte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,
die neue Satzung ist eine versteckte, aber gewaltige Gebührenerhöhung und sie wird erst der Anfang sein.
Was die Entsorgung von Restmüll wirklich kostet, zeigt sich am 50-Liter-Restmüllsack für 4,15 €. Hochgerechnet auf das Jahresvolumen einer 60-Liter-Tonne sind das 85 €. Tatsächlich kostet die 60-Liter-Jahrestonne aber 116 €: Über ein Drittel der Gebühren werden für grüne Projekte aufgewendet, wie die Bioenergietonne und das Grüngut.
Steuern werden nach der Finanzkraft der Bürger erhoben, Gebühren hingegen treffen alle gleich. Aufgaben und Verpflichtungen, die durch die grün dominierte Landesregierung vorgegeben werden, müssten aus Steuern und damit aus Kreismitteln bezahlt werden und nicht per unsozialer Gebühr.
Preistreibend sind auch die höheren Personalkosten, u.a. durch eine neue und teure Doppelspitze in der Verwaltung. Auch das Verwaltungspersonal muss aufgestockt werden, wenn künftig jede Leistung einzeln bepreist wird. Frühere großzügige Pauschallösungen für Selbstanlieferer dienten auch der Personaleinsparung, die nun wegfällt.
Die Beratungsfirma machte mehrere Vorschläge. Die neue Gebührenordnung ist die schlechteste aller vorgeschlagenen Optionen.
Die AfD lehnt die versteckte Gebührenerhöhung ab und stimmt der Vorlage daher nicht zu.
Danke
Fragen zu Top 13
Die US-Regierung unter Joe Biden, wohlgemerkt nicht unter Trump, verbietet letzte Woche die Verwendung von Netzwerk-Technik der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Selbst für Privathaushalte. Sie gehen von enormen Sicherheitsrisiken aus.
Nun mag es bei uns kein deutschlandweites Verbot geben, warum auch immer. Doch auch wir sind dadurch unbestreitbar vor diesen Sicherheitsrisiken gewarnt und können später nicht sagen "Wir haben ja nichts davon ahnen können". Daher meine Fragen:
- Auf welchem Hersteller basieren die Netzwerke des Landkreises?
- Welchen Herstellern vertrauen wir die Netzwerklösungen unserer Kreisschulen, der Kliniken, usw. an?
- Ändert sich nun etwas bezüglich der Netzwerklösungen im Landkreis?
Außerdem wird "Toni" ganz offiziell vom Landkreis beworben, daher haben wir auch für Toni eine Mitverantwortung.
- Welche Hersteller wird Toni im Kreisgebiet nutzen? Dies dürfte nicht nur für das Landratsamt, die Schulen und die Kliniken von Bedeutung sein, sondern insbesondere auch für die Betriebe im Landkreis, die von Industrie-Spionage bedroht sind.
- Hat der Landkreis diesbezüglich mal Beratungen, Schulungen etc. vom Landesamt für Verfassungsschutz in Anspruch genommen, welches auch für die Spionage und Cyberabwehr zuständig ist?
- Wie stellen wir als Landkreis sicher, dass es durch die Netzwerktechnik von zweifelhaften Staaten keine Bedrohung gibt?
Danke.
Vom 19.10.2022
in Adelsheim
Zu Top 1
Werte Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kollegen,
in Mosbach wurde die Schillerstraße verengt, um einen zusätzlichen Fahrstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen. Doch nur weil man weniger Fahrbahn hat, wird der Autoverkehr nicht weniger. Nun erleben wir dasselbe beim Müll. Weil der Müll seltener geleert wird, wird er doch nicht auf magische Weise weniger. Wieso rechnet die Vorlage mit einer Reduzierung der Müllmenge?
Das ist nur möglich, wenn die Bürger derzeit absichtlich Müll verursachen, auf deren Verursachung sie dann künftig verzichten sollen.
Das seltenere Leeren der Mülltonne soll die Bürger umerziehen, genauso wie das Verengen von Fahrbahnen. In der Druckvorlage wird es nicht umerziehen, sondern "motivieren" genannt.
Diese Umerziehungsversuche sind bei der Bioenergietonne fehlgeschlagen. Die Einführung der Biotonne verringerte die Restmüllmenge der Bürger nicht. Ursächlich könnte auch sein, dass die Müllzusammensetzung nie ermittelt wurde. Alle Daten stammen von anderen Landkreisen und sind veraltet.
Die Beschlussempfehlung zur drei-wöchentliche Restmüllabfuhr ist die schlechteste Option, die die Druckvorlage vorsieht. Schließlich hat diese, laut der Druckvorlage, ja fast nur Nachteile.
Der Anschlussgrad an die Bioenergietonne steigt "unwesentlich". Die Einsparung ist minimal. Die Restmüllmenge sinkt kaum und die Einprägsamkeit der Abfuhrtermine ist schlecht.
Doch wieso wechseln wir jetzt von einer gut funktionierenden zwei-wöchentlichen Restmüllabfuhr zum drei-wöchentlichen Rhythmus, wenn dieser uns dann nicht mal ernsthafte Vorteile bringt?
So werden die künftigen Gebührenerhöhungen vorbereitet und begründet. Der Beschluss dazu wird im September 2023 kommen.
Dem neuen Abfallwirtschaftskonzept stimmen wir nicht zu.
Danke
Zu Top 2
Werte Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Kollegen,
zusammenfassend muss man feststellen, dass die Müllgebühren steigen werden.
Im Jahr 2023 noch versteckt als starke Leistungskürzungen bei gleichen Gebühren,
Im Jahr 2024 dann wahrscheinlich als kräftige Gebührenerhöhung.
Dies nur auf die steigenden Energiekosten zu schieben, greift aber zu kurz.
Für Grüngut und Bioabfall werden bei uns über ein Drittel des Gebührenaufkommens verbraucht.
Die Erlöse daraus sind hingegen minimal.
Nach Abzug der Energieaufwendungen für das Einsammeln und Verwerten dürfte die Energie-Bilanz sogar negativ sein. Diese grüne Spielwiese bezahlen alle Bürger.
Um dies den Bürgern zu erklären und weitere Tätigkeitsfelder zu erschließen, soll nun noch die Führungsebene aufgebläht werden. Wir warnen schon jetzt davor, dass eine einmal aufgeblähte Führungsebene nicht wieder verkleinert werden wird.
Verlierer des neuen Preissystems mit den gestreckten Abholzeiten werden insbesondere die vielen Windelhaushalte sein. Aufgrund demografischer Entwicklung trifft dies zunehmend vor allem Pflegebedürftige, die im privaten Umfeld wohnen.
Diese werden gezwungen sein, eine größere und damit deutlich teurere Mülltonne zu verwenden oder mit zusätzlichen schweren Müllsäcken zu hantieren.
Entstehende Geruchsprobleme werden nur bei der Bioenergietonne als Problem gesehen und durch eine Luxus-Abholung im 14-Tage-Rhythmus verhindert, selbst im Winter, wenn das keiner benötigt.
Dies schönzureden ist Aufgabe des erweiterten Vorstandes.
Als AfD-Fraktion sind wir gegen das Aufblähen der Führungsebene.
Ein erweiterter Vorstand, mit hohen Folgekosten, wird nicht gebraucht.
Danke
Kreistagssitzung am 16.05.2022
Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) im Neckar-Odenwald-Kreis
1 Euro pro Tag klingt gut und günstig. Doch 365 Euro pro Jahr sind durchaus eine Belastung für Familien, besonders bei mehreren Kindern. Und die meisten Kinder fahren auch nur zu ihrer Schule, vielleicht noch zu Freunden, aber nicht durch das ganze Land. Aber es ist nun mal das Stück Freiheit für Jugendliche, wenn man noch kein Auto hat. Oder Autos bekämpft, indem man sich auf Straßen festklebt - solche Menschen soll es ja auch geben.
Echte Freiheit braucht jedoch einen ÖPNV mit einem ½ Stundentakt bis in die Abendstunden. Von diesem Versprechen der Landesregierung sind wir noch weit entfernt. Beispielsweise der unlängst verlängerte und gefeierte Probebetrieb für einen Regionalbahn-Stundentakt auf dem Streckenabschnitt Lauda-Osterburken ist noch lange keine Verkehrswende, sondern bestenfalls ein kleines Puzzlestück.
Die AfD forderte mehrfach im Landtag für Familien eine kostenlose Beförderung zur Schule und Ausbildung, wohlgemerkt mit Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Diese Kostenfreiheit für Familien bekommen wir nicht. Aber das jetzige Angebot ist für Familien immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Von daher stimmen wir natürlich zu.
TOP 2 :Einführung eines institutionalisierten Energiemanagements für die Liegenschaften des Landkreises
Das Energieeinsparcontracting hatte auch Schattenseiten, die vielleicht nicht jeder hören will. Wenn Gebäude ferngewartet werden, dann können regionale Besonderheiten nun mal schlecht abgebildet werden. Ein Elternabend im eiskalten Gebäude, da bei den Absprachen mit der MVV mal wieder etwas nicht funktionierte, war noch das kleinste Übel.
Vom Energieeinsparcontracting geblieben ist die Fernwartung und die dazugehörigen Wartungsverträge. Falls diese jetzt als Sachkosten für Energie-Management-Software und Messeinrichtungen übernommen werden sollen, entstehen Ablösekosten für eine veraltete Fernwirktechnik. Die Abhängigkeiten aber bleiben indirekt bestehen. Ein nachträgliches Geschenk an die Contractoren.
Gleichzeitig bleiben Risiken durch Cyberangriffe auf diese veralteten vernetzten Systeme. Sollten wir eine Software leasen, so ist es wichtig, dass der Betreiber auch die Verantwortung für dieses Risiko selbst trägt und nicht auf unseren Kreis ablädt. Besser wäre aber ein dezentral angelegtes Energiemanagement auf Kreisebene. Kurz gesagt: es darf nicht sein, dass wir am Ende dieselbe Leistung und Abhängigkeit haben, aber für Personal und Software getrennt bezahlen - was früher oder später mehr kostet und mehr Risiken birgt.
Besonders wichtig ist uns daher auch: Als Fachkraft sind nur Handwerker mit Erfahrung aus der Praxis sinnvoll. Von einem bunten Energiebericht wird kein Gebäude warm, wir wollen daher keinen Theoretiker, sondern einen Praktiker! Dem Beschlussvorschlag stimmen wir zu.
Frage unter Sonstiges:
Vor dem Hintergrund der weitweiten Lebensmittel-Verknappung und Kostensteigerungen durch den Ukraine-Krieg frage ich:
"Wie viele Tonnen Nahrung oder Futtermittel-Pflanzen, also Mais und Getreide, werden im Landkreis pro Jahr als Bioenergie in Biogasanlagen verbrannt?"