Zu Top 7 Anfragen

von Ralf Barwig

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel, 
Der Kreis feiert ein Jubiläum!

Die sanitären Anlagen in den Werkstätten der Gewerbeschule Mosbach sind jetzt 35 Jahre alt und niemals saniert worden. 

Da läuft kein Wasser mehr rein oder raus.

Das ist keine Wertschätzung für die jungen Handwerker welche dort ausgebildet werden.

Wann kann mit einer Sanierung gerechnet werden?

Danke

Zu Top Windkraft

von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender

Bitte dem Link folgen:

https://www.afd-nok.de/1416/kreistag-april2024-windkraft/

Zu Top 2, 4, 5, 6:  

Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:

Top 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2024

Vorlage: K/2023/068

Anmerkung vor Ort wegen des Beitrags der Vorrednerin (muss nicht ins Protokoll):

Je später die Grünen einsehen, dass Kernkraft notwendig ist, desto schlimmer sind die Folgen für die Wirtschaft, aber auch für das Klima und die künftigen Generationen, welche sie schützen wollen. Aber das ist ein anderes Thema.

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

möglicherweise halten wir heute unsere letzte Haushaltsrede, es stehen schließlich Wahlen an. Bei meiner ersten Haushaltsrede nannte ich es „abenteuerlich“, dass wir unseren Kreishaushalt aufbauen müssen auf das „Vertrauen auf die Einsicht der Landesregierung“ (wörtlich von Seite 7), gemeint waren damit die ungewissen Erstattungsansprüche. Auch wenn wir weiter – dank der „großen“ Politik in vielen Bereichen - nicht zuverlässig planen können, so hat diese Wort gehalten und das erkennen wir an. Sicher sind wir trotzdem nicht, jetzt geht es z.B. um den Ausgleich der BTHG-bedingten Mehraufwendungen. Inzwischen haben wir aber teils andere Risken und insgesamt waren diese wohl noch nie so hoch. Besonders unsere Kliniken stellen ein finanziellen Risiko für den Kreishaushalt dar. Doch wie kann das sein? Bleiben wir beim Beispiel Krankenhaus.

⮚ Der Landkreis ist der Träger und hat kein Geld für ein zu großes Defizit. Er müsste dieses von den Gemeinden holen und die haben ebenfalls kein Geld.

⮚ Dann vielleicht das Land: es müsste u.a. für die Investitionskosten aufkommen. Doch das Land meint auch, dass es kein Geld hat.

⮚ Dann vielleicht Bundeshilfen. Doch trotz ein paar kleinen Bundeshilfen gibt es keine dauerhafte Unterstützung. Wie auch, der Bund hat ja jetzt sowieso kein Geld mehr.

⮚ Bleiben noch die Krankenkassen, aber die haben ja auch nur einen „moderaten Überschuss“, wie Herr Lauterbach meint, und der Zusatzbeitrag musste eh schon angehoben werden.

Es haben also alle kein Geld um unsere Kliniken ausreichend zu finanzieren.

Wo ist das Geld also? Es müsste dann ja bei den Bürgern sein.

Doch auch das stimmt nicht, denn Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der OECD-Staaten.

Wo also ist das Geld? Wieso haben wir die höchsten Abgaben und trotzdem nicht genügend Geld für elementare Dinge, wie unser Gesundheitssystem?

An dieser Stelle könnte ich wohl stundenlang über Steuerverschwendungen sprechen - im Bundeshaushalt und im Landeshaushalt. Von 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru bis zu 72,6 Millionen Euro für die Stadtbahn in der vietnamesischen Stadt Saigon. Aber das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter.

Trotzdem müssen wir auf allen Ebenen darüber reden, welche Ausgaben notwendig sind und welche nicht. Welche Ausgaben entsprechen den absoluten Pflichtaufgaben und welche sind „nice to have“?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um einen Haushalt aufzustellen. Beim Haushalt eines Landkreises oder einer Kommune stellt man meist die Frage, welche Aufgaben man bewältigen muss und wie viel bzw. welches Personal dafür benötigt wird. Mehr Aufgaben führen zu mehr Personal, das ist völlig logisch. Danach berechnet man also die Kosten beziehungsweise das benötigte Budget. Es sind gesetzliche Aufgaben, also hat man ja gar keine andere Wahl.

Ein Unternehmer - und davon gibt es hier leider nur wenige - muss hingegen schauen, ob sein Budget für das benötigte Personal auch ausreicht. Auch ein Unternehmer hat gesetzliche Aufgaben und Pflichten und muss diese erfüllen. Auch er kann sagen, dass er dieses und jenes Personal eben benötigt, um seinen vielen gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Aber trotzdem steigt sein Budget dadurch nicht - er muss mit dem Geld auskommen, welches er eben hat. Der einzige Ausweg, der ihm sonst bleibt, ist die Einstellung des Betriebs - diese Möglichkeit hat die Kommune nicht.

Nun nehmen zwar die Insolvenzen kräftig zu, aber es kapitulieren glücklicherweise nicht alle.

Daraus muss man schließen, dass mehr Druck eben auch zum Finden anderer Lösungen anregt. Oder eben im schlimmsten Fall dazu, dass man sagen muss „man kann dieser Aufgabe einfach nicht mehr nachkommen, so leid es einem auch tut“.

Selbstverständlich schmeißt unser Kreis weder mit Personalstellen um sich, noch mit Geld. Das steht außer Frage. Aber trotzdem wird man irgendwann vor der Frage stehen, was man einsparen kann, selbst wenn man es eigentlich braucht. So wie ein Kanzler seine Minister auffordert, dass jedes Ministerium Einsparvorschläge liefern muss, so müssten dann eben auch die einzelnen Abteilungen eines Landratsamtes Einsparvorschläge liefern.

Wir sind zum Glück noch nicht so in Not, dass jede Abteilung unter Zwang mehr einsparen muss, als sie eigentlich kann. Doch etwa fünf Prozent der Stellen sind unbesetzt und trotzdem funktioniert der Betrieb. Daraus könnte man schließen, dass wir auch mit ein paar Prozent weniger Stellen arbeiten könnten, denn der Landkreis kommt trotzdem allen Pflichtaufgaben nach. Schön ist das nicht. Aber manche Stellen sind eben dringender notwendig als andere.

Der Mangel an Fachpersonal führt somit bereits automatisch dazu, dass man Prioritäten setzen muss: Was sind die wichtigsten Aufgaben eines Landkreises? Diese Frage stellen auch wir uns zunehmend, nicht nur bei der Abfallwirtschaft, aber darauf habe ich schon in der Sitzung vom September hingewiesen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Es geht nicht darum, dass jemand schlechte Arbeit leistet. Wir möchten ausdrücklich die Arbeit von niemandem schlecht machen, die meisten verdienen sogar viel Lob für ihre Arbeit. Es geht darum:

Studien haben Hunderte Konsolidierungs-Programme in den OECD-Ländern über Jahrzehnte hinweg untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Schulden wird man nicht über Steuererhöhungen los, da diese das Wachstum abwürgen und damit Vertrauen verspielen. Die einzige Möglichkeit zur Konsolidierung ist das Streichen von Ausgaben.

Deutschland hat zweifellos ein Ausgabenproblem und dieses können wir nur in den Griff bekommen durch das Streichen von Ausgaben. Also fangen wir damit auf allen Ebenen an.

Ein Beispiel: Die „angeblich Minderjährigen" - so bezeichnete sie unser Landrat in seiner Haushaltsrede – aus dem Ausland sind doch keine kleinen Kinder, sondern haben alleine eine Weltreise geschafft. Als Landkreis können wir mehr Alterskontrollen bei „unbegleiteten, minderjährigen“ Migranten veranlassen. Das spart zwar dem Landkreis nur bestenfalls indirekt Geld bei der Verwaltung, aber es spart dem Steuerzahler viel. Und genau auf dieses Zusammenwirken müssen wir öfters hinarbeiten, dass eben nicht nur jede Ebene an sich und ihren eigenen Haushalt denkt. Doch möglicherweise besteht hier auch ein Interessenkonflikt: die Kosten für „Minderjährige“ werden voll erstattet, die Kosten für Erwachsene nicht. Daher könnten manche Landkreise ein Interesse daran haben, dass sie nicht zu viele Prüfungen veranlassen, da dies ihre Erstattungsansprüche verringern könnte. Eine schwierige Situation, doch für die Steuerzahler ist es fatal.

Oder schauen wir uns die Integrations-Bemühungen an. Dafür gibt es jede Menge Angebote von allen Ebenen, ich habe darüber im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gesprochen. Jetzt schaffen wir „Interkulturelle Gesundheitslotsen“ – ebenfalls keine Pflichtaufgabe des Landkreises. Wer die öffentliche Sitzung verfolgt hat, der weiß, es gibt Menschen, die auch nach 15 Jahren hier noch nicht unsere Sprache sprechen und deshalb Hilfe brauchen. Doch kann es eine Lösung sein, dass der Staat immer mehr Angebote für einzelne Personen schafft? Man muss die Frage stellen dürfen, ob es nicht irgendwann auch in der Verantwortung der Person selbst liegt eines der zahlreichen Angebote wahrzunehmen, die unser Staat bereits anbietet. Die Verantwortung liegt doch nicht immer bei der Allgemeinheit und angeblich fehlenden Angeboten. Und zuständig sind wir als Landkreis nicht.

 
Was ich mich bei all diesen Angeboten auch frage ist, ob es denn überhaupt andere Staaten gibt, die derart viele Angebote zur Integration schaffen? Selbst klassische Einwanderungsländer verlangen mehr Engagement von ihren Zuwanderern selbst. Wer kann sich vorstellen in ein afrikanisches, ein südamerikanisches oder ein asiatisches Land einzuwandern und dort nicht nur Flyer für jede Kleinigkeit in seiner eigenen Sprache zu bekommen, sondern auch noch kostenlose Sprachkurse? Selbst in den USA gibt es zwar ein paar Seiten Infomaterial für Immigranten, aber nur in 13 anderen Sprachen und nicht mal Deutsch ist darunter!

Doch WIR setzen noch Integrationsmanager oben drauf, die kirchlichen Einrichtungen, die ehrenamtlichen Helfer und jetzt zusätzlich auch noch Gesundheitslotsen. Ich garantiere Ihnen eines: auch damit werden wir nicht alle erreichen, denn offensichtlich wollen manche Menschen einfach nicht.

Jede Stelle, auch der Landkreis, muss aufpassen, welche Angebote es schon gibt. Bei uns bietet alleine das Bundesministerium für Gesundheit über 1200 Ratgeber und sonstige Dokumente auf seiner Internetseite zum Download an. Das Landesministerium legt weitere 347 Broschüren in verschiedenen Sprachen oben drauf. Dazu kommen Bundesstiftungen, staatlich geförderte Räte und Hilfsvereine, Informationsverbünde und am Ende auch noch die kommunalen Angebote, nicht nur vom Landkreis, sondern auch von vielen Gemeinden. Oben drauf gibt es noch jede Menge Beauftragte auf allen Ebenen. Von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gibt es beispielsweise ein riesiges Dokument über „Das kultursensible Krankenhaus“.

Klar, da kann man dann sagen, dass man wiederum Lotsen braucht, die dabei helfen die passenden Ratgeber zu finden. Das ist Irrsinn mit System. Und da verwundert es auch nicht mehr, dass am Ende niemand mehr Geld hat und trotzdem vielen nicht geholfen ist. Denn das läuft ja nicht nur in diesem Bereich so.

Ein gänzlich anderes Beispiel: Im Mai 2021 wurde beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei ihrer täglichen Arbeit auf Klimaschutzziele zu achten. Vielleicht haben wir auch da also eine Einsparmöglichkeit, denn unsere Verwaltung hält die „Klima-Apokalypse“ - von der wir gerade wieder gehört haben - nicht auf. Dasselbe dürfte auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur um zusätzliche E-Ladesäulen und die zusätzliche Beschaffung von Elektrofahrzeugen für 231.000 Euro gelten. Mit Sicherheit wären andere Fahrzeuge günstiger zu haben gewesen – zumindest wenn man es für den Steuerzahler insgesamt betrachtet, also ohne Förderprogramme, Zuschüsse, etc. und ohne Ladesäulen.

Im Hinblick auf die Zeit habe ich weitere Beispiele jetzt aus der Rede gestrichen.

Es sind nur Kleinigkeiten, denn unser Landkreis arbeitet effizient. Und man will ja auch gar nicht auf alles verzichten, was keine Pflicht ist. Aber man findet überall Dinge, bei denen ein paar Euro gespart werden könnten.

Viele Personalstellen aus der Coronazeit, z.B. zur Kontaktverfolgung, sind weggefallen. Trotzdem steigt unser Personaletat um 5,2 Millionen Euro auf 56,8 Millionen Euro an. Es kann nicht zur Normalität werden, denn das ist nicht jedes Jahr verkraftbar, egal ob der Großteil durch Tarifsteigerungen verursacht wird oder durch neues Personal.

Auch unser Teilhaushalt „Soziales und Jugend“ steigt um 9% auf 78,7 Millionen Euro. Die ordentlichen Aufwendungen liegen bei etwa 128 Millionen Euro, also über 16 Millionen Euro über dem Vorjahr. Solche Ausgabenexplosionen müssen die absolute Ausnahme bleiben!

Wir loben die ausgezeichnete Leistung unseres Landkreises ausdrücklich bezüglich der lange wirtschaftlich stabil geführten Finanzen und insbesondere den kontinuierlichen Schuldenabbau.

Es wäre aber schade, wenn gerade dies nun „bestraft“ wird, falls manche meinen sollten, unser Landkreis könnte gerade aufgrund der geringen Schulden noch kräftig Geld ausgeben, z.B. für den heutigen TOP1. Ein geplantes Haushaltsdefizit ist diesbezüglich kein gutes Zeichen, ebenso wie die neue Kreditermächtigung, die in etwa genau der Größenordnung von TOP1 entspricht (Ankauf von Grundstücken und Gebäuden zur Unterbringung von Schutzsuchenden)

Wir leben in einem Land, in dem die, die bereits in das System einzahlen, immer noch mehr zahlen müssen oder sollen, um die zu finanzieren, die nie etwas eingezahlt haben. Es ist irrwitzig, dass man es geschafft hat das noch als „soziale Gerechtigkeit“ zu framen. Und offenbar gilt das auch für Landkreise und Gemeinden, denen man – als staatlich kleinste Stellen - immer mehr aufbürden kann.

Wir möchten auch die Transparenz loben, mit der unser Landrat und unser Kreiskämmerer den Fraktionen, den Ausschüssen, dem Kreistag und der Öffentlichkeit (sofern es sie interessiert) z.B. über die öffentliche Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs die Haushaltsdetails darstellen. Vielen herzlichen Dank dafür.

Wir danken der Landkreisverwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ebenso wie denselben der Eigengesellschaften und den Kolleginnen und Kollegen Kreisräten. Wir danken auch allen ehrenamtlich tätigen Helfern und Engagierten. Erneut erinnern wir die Bürger gerne daran, dass auch die kommunalen Gremien ehrenamtlich arbeiten. Und wer es besser weiß oder unzufrieden ist, der kann nächstes Jahr gerne selbst kandidieren. Solange danken wir allen, die viel private Freizeit aufwenden, um die besten Lösungen für unsere Region zu finden.

Wir stimmen dem Haushalt zu, da er zum absoluten Großteil - wie immer - sparsam und sinnvoll aufgestellt ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

TOP4: Änderung der Anstaltssatzung der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald AöR (KWiN) 

Vorlage: K/2023/069 

TOP 5: Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung Privathaushalte 

Vorlage: K/2023/070 

TOP 6: Bürgschaftsübernahme für die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN) 

Vorlage: K/2023/071 

 Sehr geehrter Herr Landrat, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

werte Gäste, 

die geringe Gebührensenkung weckt den Anschein eines Wahlkampfgeschenkes, damit man sagen kann „Wir haben die Gebühren gesenkt“. Denn wirklich Sinn macht sie nicht. 

Die Gebühren werden wieder steigen. Durch die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung und die LKW-Maut, ebenso wie durch sicher steigende Personalkosten. 

Die Entscheidung zur Änderung unseres Entsorgungssystems zur damals, so die Analysen, „schlechtesten“ Variante, betrachten wir noch immer als Fehler. 

1) Mindestens jährlich kann jeder in unseren Zeitungen Artikel finden zur Problematik der illegalen Müllablagerungen. Und den persönlichen Beobachtungen nach werden diese auch nicht weniger. Aber betrachten wir 1) nur als Gefühl, dass es immer mehr Müll in der Natur, an Containern, usw. gibt und die Zeitungsartikel vielleicht übertrieben sind. 

2) Fakten. Bei allen Tonnen gab es eine Zunahme. Bei den 80l- und 120l-Tonnen, die wohl die größten Tonnen für noch „normale“ Haushalte und keine Müllgemeinschaften sind, gab es sogar eine extreme Zunahme um über 1.000 Tonnen. Offensichtlich langt also vielen Bürgern die dreiwöchige Entsorgung nicht. 

3) Diesen Punkt finden wir besonders wichtig: Die Akzeptanz für die Entscheidung ist bei weitem nicht so hoch wie angenommen. Denn offensichtlich - und das geht ja aus der Vorlage (TOP5, Punkt 3) hervor - haben sich sehr viele (!) Haushalte nicht korrekt angemeldet und „prellen“ somit die haushaltsbezogene Grundgebühr. Wer also durch die Änderung des Systems nicht mehr bezahlt, weil er eben überhaupt nicht zahlt, der akzeptiert diese Änderung offensichtlich auch nicht. 

Das rechtfertigt keinesfalls dieses unsoziale Verhalten, denn offensichtlich könnten die Müllgebühren noch deutlich niedriger sein, wenn alle korrekt bezahlen würden und nicht auf Kosten anderer leben. Doch wenn es um die Akzeptanz der Änderung unseres Gebühren- und Abfuhrsystems geht, dann sollten wir uns nichts vormachen. Die Entscheidung war ein Fehler, die Akzeptanz ist nicht gerade überwältigend. 

Die Meinung zahlreicher Bürger konnte damals auch jeder in den Kommentaren auf den sozialen Medien verfolgen. Zumindest bei den Zeitungen, denn auf den Angeboten des Landkreises sind Kommentare bekanntlich seit 2021 nicht mehr möglich. 

Manche mögen sich auch über 5.000 zusätzlich bestellte Bio-Tonnen freuen, doch wie sortenrein der regionale Müll ist, das weiß man noch immer nicht. Wenn diese nun also mit verunreinigtem Biomüll gefüllt werden, der eigentlich ein Fall für den Restmüll wäre, dann ist nichts gewonnen. Aber die Realität will man offensichtlich gar nicht wissen, denn dann müsste man möglicherweise feststellen „lieber ein paar Bio-Tonnen weniger, aber dafür mit korrektem Inhalt“. Wer die Bio-Tonne freiwillig nutzt und nicht aus (Kosten-)Zwang, der wird doch viel mehr Wert auf eine korrekte Trennung legen. Außerdem stehen den Bio-Tonnen eben auch über 1.000 neue Restmüll-Tonnen gegenüber. Es zählt aber leider nur Quantität. 

Kommen wir noch zu den einzelnen Punkten: 

Zu TOP4: Uns verwundert etwas, dass es bei der Anstaltssatzung nur darum geht, was denn in der Satzung steht. Um das zu wissen, braucht der Kreis extra eine Rechtsanwaltskanzlei und das Regierungspräsidium? Komplett unerwähnt bleibt dabei hingegen § 102 der Gemeindeordnung. Dieser besagt unter anderem: „Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn (...) Absatz (3.) bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“ 

Die Entsorgungspflicht ist also das eine, aber trifft das denn zu für die „Rohstoffgewinnung“? Kann das kein privates Unternehmen genauso gut? Das könnte man sicher in vielen Bereichen so sehen, beispielsweise bei der Energiegewinnung durch eine „Sonnendeponie“, wie sie für Haßmersheim geplant ist. 

Wir sehen die Begründung kritisch, aber wir sehen keine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und stimmen TOP4 daher zu. 

Zu TOP5 habe ich inhaltlich schon gesprochen, doch eingehen möchte ich noch darauf, dass Zitat "dem Dienstleistungsgedanken noch stärker Rechnung getragen werden soll". Das sehen wir in der Praxis nicht. Die Erhöhung der zulässigen Abrufmöglichkeiten klingt zwar nett, doch da diese kostenpflichtig sind, wird das für den absoluten Großteil der Bürger keine Rolle spielen. 

Jährliche Gebührenänderungen sind auch nicht bürgerfreundlich. Der Zeitraum, für das zu erwartende Gebührenaufkommen gemäß dem Urteil vom 22. Oktober 1998, könnte durchaus auch z.B. drei Jahre betragen. In der Begründung des Gerichts ist unter 5. a) sogar ausdrücklich von einem „mehrjährigen Zeitraum“ die Rede und ein Ausgleich hat innerhalb von fünf Jahren zu erfolgen. 

Jährliche Änderungen an den Gebühren sorgen für Unverständnis. Der Bürger weiß nicht, ob es besser ist, mit seiner Müllentsorgung vielleicht noch zu warten oder ob es dann teurer oder billiger wird. Beispiel Holz: Man spart ab dem nächsten Jahr 15 Euro bei der Anlieferung von Holz aus dem Innenbereich, sollte dieses also lieber noch bis Januar liegen lassen. Außerdem darf man künftig öfter Holz anliefern. Pro Anlieferung darf jedoch vielleicht nur noch weniger gebracht werden, vielleicht auch nicht, denn man spricht nur noch schwammig von einer „haushaltsüblichen Menge“. 

Es ist auch schön, wenn man Fehler oder Probleme zügig korrigiert, aber trotzdem stellt sich die Frage, ob man das nicht gleich für mehrere Jahre durchdenken kann. 2025 kommt dann die digitale Lösung und vermutlich werden wieder Änderungen dazu nötig. „Kundenfreundlich“ finden wir die ständigen Änderungen jedenfalls nicht. 

 
Davon abgesehen sind die neuen Regelungen auch nicht sauber formuliert. Beispiel: 

Bioabfall wird in § 10 Abs. 1 geregelt, doch auch unter Abs. 2 ist er in der Aufzählung. Gemeint ist damit, dass er nicht in den Restabfallbehälter darf, doch geschrieben steht dort, dass er zu den Sammelstellen muss. Die nächste Satzungsänderung ist in unseren Augen schon wieder absehbar. 

Wir stimmen TOP5 zu, da man eine Gebührensenkung kaum ablehnen kann. Aber unter Kundenfreundlichkeit verstehen wir Service, wie Öffnungszeiten für Berufstätige oder wenigstens Kontinuität bei den Regelungen statt ständiger Änderungen und Service-Verschlechterungen wie im letzten Jahr. 

TOP6 ist unkompliziert und wir stimmen diesem ebenfalls zu. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Zu Top 4:  

Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

ich werde Ihre Zeit nicht unnötig strapazieren und schließe mich bezüglich Lob, Kritik und Dank den Vorrednern an. Den Ernst der Situation hat auch unser Landrat bereits deutlich gemacht.

Stattdessen greife ich direkt TOP8 vorweg, dem weiteren Umgang. Als wir noch recht neu im Kreistag waren, da ging es schnell um dramatische Entscheidungen für unsere Kliniken. Doch was hat sich inzwischen geändert? "Nichts" wäre die falsche Antwort, aber finanziell ungefährlicher geworden ist es nicht. Wir alle kennen die Absicht der Politik zum Schließen und Zentralisieren von Krankenhäusern und ob die Proteste daran etwas ändern ist fraglich. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Krankenhäuser nun einfach darauf hoffen, dass es sie selbst nicht treffen wird.

Falls sich die Situation bei uns aber weiter verschlechtert, dann steht der Kreistag erneut vor einer gravierenden Entscheidung.

2019 schlugen wir mehr Bürgerbeteiligung vor, z.B. durch die Plattform “Consul”, mit der zu diesem Zeitpunkt über 120 Städte arbeiteten. Inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt, auch München und Würzburg sind dabei.

Keiner will immer höhere Abgaben zahlen, auch nicht zum Erhalt eines Krankenhauses. Doch es will auch keiner die Schließung eines Krankenhauses oder Teile davon. Deshalb müssen wir darauf vorbereitet sein, dass man die Bürger befragen kann, falls es nochmals zu gravierenden Entscheidungen kommten sollte. Der offene Austausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, sowie der transparente Umgang mit den Ergebnissen fördert nicht nur die kommunale Entwicklung, sondern stärkt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir bitten daher erneut um eine wohlwollende Prüfung, ob eine Beteiligungsplattformen nicht auch ein Mehrwert für unseren Landkreis wäre.

Übrigens: Beispielsweise die Bürgerplattform des Landkreises Lippe wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags. Open Source ist sowieso günstig in der Anwendung, das heißt aber, dass auch noch eine Bezuschussung möglich ist.

Sollten wir solch eine Lösung am Ende nicht brauchen, so wäre auch nicht viel verloren und wir können aufatmen. Dann gäbe es trotzdem andere sinnvolle Anwendungszwecke.

Den Beschlussvorschlägen stimmen wir zu. Danke. 

Zu Top 6:

Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender: 

Sehr geehrter Herr Landrat, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

auch bei diesem Tagesordnungspunktes schließen wir uns dem Lob, der Kritik und dem Dank der Vorredner an.

Ich wiederhole aber, was ich schon einmal gesagt habe: wir sollten als Landkreis den Service vom Bürger aus denken und nicht umgedreht.

Nachdem ich den Abfallbericht gelesen habe, sowie nach den Äußerungen meiner Vorrednerinnen, möchte ich anmerken: Der Bürger ist primär nicht der Lieferant möglichst hochwertiger Rohstoffe für den Landkreis. Es ist umgedreht: der Landkreis hat die Aufgabe die Abfälle der Bürger zu entsorgen!

Das ist die Hauptaufgabe unserer Entsorgungsbetriebe und nicht Umerziehung, nicht das Anpreisen von Insektenburgern, keine Klimaspiele in Schulen oder Biogaskraftwerke, die beim Auslaufen von Subventionen nicht mehr rentabel sind. Das alles kann die Privatwirtschaft machen.

Immer wieder geht es bei uns um Restmüll und diesen zu vermeiden. Doch unsere Kraftwerke brauchen den Restmüll zur Verbrennung und Energieerzeugung. Das ist klimafreundlicher, als wenn sonst das noch schädlichere Treibhausgas Methan entstehen würde. Würde man sämtlichen Restmüll verbrennen statt verrotten zu lassen, dann sind sogar negative Emissionen möglich - damit ist die Differenz zwischen den von Entsorgungsbetrieben ausgestoßenen Treibhausgasen und den CO2-Einsparungen entlang der Wertschöpfungskette gemeint.

Ich zitiere das Umweltbundesamt: "Die Verbrennung von Abfällen dient nicht nur der schadlosen Entsorgung der Abfälle, sie stellt auch beachtliche Mengen an Energie – in Form von Strom und Wärme – bereit. (...) Die Abfallverbrennung trägt damit zum Klimaschutz bei und schont natürliche Ressourcen."

Ob die Bürger etwas mehr oder weniger Restmüll verursachen und wie man das verhindern kann, darüber muss man sich nicht derart den Kopf zerbrechen.

Von diesen Anmerkungen abgesehen stimmen wir den Beschlussvorschlägen zu. Danke.

Zu Top 3: Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 

Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

als fünfter Redner muss ich nicht wiederholen, was schon mehrfach gesagt wurde. Auch wenn besonders Lob sicher gerne öfter gehört wird.

Nur eines möchte ich daher ansprechen: Die häufige Änderung unserer Kreisumlage ist keine Normalität. Und jedem ist klar, dass die Kreisumlage nächstes Jahr wohl deutlich erhöht werden muss. Sie daher jetzt zu senken, das kann man machen. Es nicht zu machen, das wäre aber nicht „unsolidarisch“, wie es die Vorlage suggeriert, sondern eben passend zur erwarteten Entwicklung.

Unsolidarisch wäre es, wenn man Geld behält, welches man nicht braucht. Wenn es im nächsten Jahr aber absehbar gebraucht wird, dann müsste man - aus unserer Sicht - nicht so oft die Kreisumlage anpassen, denn das bedeutet schließlich auch in allen Kommunen wieder Anpassungen, auch wenn diese bei MEHR verbleibendem Geld gerne gemacht werden. Wenn die Kommunen das Geld JETZT dringend brauchen, dann werden sie im nächsten Jahr bei noch höherer Umlage aber noch größere Probleme haben - die Senkung jetzt verschiebt also nur ein Problem.

Aber wenn die Bürgermeister, die Kämmerer und die Gemeinderäte damit zufrieden sind, dann ist es auch für uns kein Problem. Wir stimmen der Beschlussvorlage deshalb zu.

Vielen Dank.

Zu Top 4: Erneuerung des Betrauungsakts für die Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH 

Von Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender: 

Sehr geehrter Herr Landrat, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

werte Gäste, 

ich mache es kurz: ich bin sicher, dass jeder hier jemanden aus dem Familien- oder Bekanntenkreis kennt, der unsere Kliniken schon mal aufsuchen musste. Bei allen Problemen, besonders finanzieller Art, ist es daher einfach keine Option den Betrauungsakt nicht fortzusetzen. Wir stimmen daher ebenfalls zu. 

Vielen Dank. 

Zu Top 5: Übernahme einer Einstandspflichterklärung für die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN) 

Von Ralf Barwig, Kreisrat 

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 
liebe Bürgerinnen und Bürger, 

der Kreis haftet für die Sansenhecke. Das ist auch richtig so. In den wilden Anfangsjahren wurde dort Haus- und regionaler Industriemüll abgelagert. Der organische Teil ist sicher zu Methan verrottet, der größte Müll-Anteil ist wohl energiereicher Kunststoff. Es wurde aber auch von Elektronikgeräten, Waschmaschinen und sogar ganzen Autos berichtet. Damals waren Transistoren noch goldhaltig und Waschmaschinen aus Edelstahl. In 10 bis 20 Jahren wir es daher wirtschaftlich werden diese Sekundärrohstoffe wieder zu bergen. Wenn Staaten wie China und Russland den Rohstoffmarkt verknappen sogar schon früher. 

Umso wichtiger ist es bereits heute diesen Rückbau einzuplanen. Wertstoffhaltige Deponieteile sollten nicht mit mineralischem Material überfüllt werden. Auch wenn dies aus heutiger Sicht kurzfristigen Gewinn bringt. 

Dann können künftige Generationen die Nachsorge-Rückstellungen  für wichtigere Dinge verwenden. 

Danke 

Zu Top 4 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, 

das Maxx Ticket wird ersetzt durch das landesweite Jugendticket. Das eine gute Sache. Dank der Initiative von unserem Landrat wurden auch das VRN Gebiet außerhalb von Baden Württemberg einbezogen. Unsere Jugendliche können wie beim Maxx Ticket weiterhin in die Westpfalz fahren. Dafür möchte ich dem Landrat danken. 

Stand der Homepage des Tickets sind die Übergangsgebiete des VRN nach Bayern und Hessen jedoch nicht einbezogen. So endet das Ticket in der Wabe Walldürn. Besonders traurig ist das für die Madonnenlandbahn Seckach-Miltenberg, welche ab Rippberg in königlich bayrischem Staatsgebiet verläuft. 

Großes Problem ist auch die Westfrankenbahn, welche vor Würzburg bayrisches Hoheitsgebiet erreicht und damit für das Ticket endet. Würzburg ist eine wichtige Hochschulstadt für unsere Jugendlichen. Für den Schülerverkehr aus dem hessischen nach Eberbach besteht das gleiche Problem. 

Für das Maxx Ticket waren diese Waben aus gutem Grund Übergangsgebiet mit gegenseitiger Anerkennung. 

Ich möchte sie bitten, in Stuttgart nachzuverhandeln, damit die für unsere Jugendliche wichtigen Waben des Übergangsgebietes in das landesweite Jugendticket einbezogen werden. Danke 

 Zu Top 8

Werte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, 

die neue Satzung ist eine versteckte, aber gewaltige Gebührenerhöhung und sie wird erst der Anfang sein. 

Was die Entsorgung von Restmüll wirklich kostet, zeigt sich am 50-Liter-Restmüllsack für 4,15 €. Hochgerechnet auf das Jahresvolumen einer 60-Liter-Tonne sind das 85 €. Tatsächlich kostet die 60-Liter-Jahrestonne aber 116 €: Über ein Drittel der Gebühren werden für grüne Projekte aufgewendet, wie die Bioenergietonne und das Grüngut. 

Steuern werden nach der Finanzkraft der Bürger erhoben, Gebühren hingegen treffen alle gleich. Aufgaben und Verpflichtungen, die durch die grün dominierte Landesregierung vorgegeben werden, müssten aus Steuern und damit aus Kreismitteln bezahlt werden und nicht per unsozialer Gebühr. 

Preistreibend sind auch die höheren Personalkosten, u.a. durch eine neue und teure Doppelspitze in der Verwaltung. Auch das Verwaltungspersonal muss aufgestockt werden, wenn künftig jede Leistung einzeln bepreist wird. Frühere großzügige Pauschallösungen für Selbstanlieferer dienten auch der Personaleinsparung, die nun wegfällt. 

Die Beratungsfirma machte mehrere Vorschläge. Die neue Gebührenordnung ist die schlechteste aller vorgeschlagenen Optionen. 

Die AfD lehnt die versteckte Gebührenerhöhung ab und stimmt der Vorlage daher nicht zu. 

Danke 

Fragen zu Top 13

Die US-Regierung unter Joe Biden, wohlgemerkt nicht unter Trump, verbietet letzte Woche die Verwendung von Netzwerk-Technik der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Selbst für Privathaushalte. Sie gehen von enormen Sicherheitsrisiken aus.

Nun mag es bei uns kein deutschlandweites Verbot geben, warum auch immer. Doch auch wir sind dadurch unbestreitbar vor diesen Sicherheitsrisiken gewarnt und können später nicht sagen "Wir haben ja nichts davon ahnen können". Daher meine Fragen:

• Auf welchem Hersteller basieren die Netzwerke des Landkreises?
• Welchen Herstellern vertrauen wir die Netzwerklösungen unserer Kreisschulen, der Kliniken, usw. an?
• Ändert sich nun etwas bezüglich der Netzwerklösungen im Landkreis?

Außerdem wird "Toni" ganz offiziell vom Landkreis beworben, daher haben wir auch für Toni eine Mitverantwortung.

• Welche Hersteller wird Toni im Kreisgebiet nutzen? Dies dürfte nicht nur für das Landratsamt, die Schulen und die Kliniken von Bedeutung sein, sondern insbesondere auch für die Betriebe im Landkreis, die von Industrie-Spionage bedroht sind.
• Hat der Landkreis diesbezüglich mal Beratungen, Schulungen etc. vom Landesamt für Verfassungsschutz in Anspruch genommen, welches auch für die Spionage und Cyberabwehr zuständig ist?
• Wie stellen wir als Landkreis sicher, dass es durch die Netzwerktechnik von zweifelhaften Staaten keine Bedrohung gibt?

Danke. 

Einführung des Landesweiten Jugendtickets (LWJT) im Neckar-Odenwald-Kreis

1 Euro pro Tag klingt gut und günstig. Doch 365 Euro pro Jahr sind durchaus eine Belastung für Familien, besonders bei mehreren Kindern. Und die meisten Kinder fahren auch nur zu ihrer Schule, vielleicht noch zu Freunden, aber nicht durch das ganze Land. Aber es ist nun mal das Stück Freiheit für Jugendliche, wenn man noch kein Auto hat. Oder Autos bekämpft, indem man sich auf Straßen festklebt - solche Menschen soll es ja auch geben.

Echte Freiheit braucht jedoch einen ÖPNV mit einem ½ Stundentakt bis in die Abendstunden. Von diesem Versprechen der Landesregierung sind wir noch weit entfernt. Beispielsweise der unlängst verlängerte und gefeierte Probebetrieb für einen Regionalbahn-Stundentakt auf dem Streckenabschnitt Lauda-Osterburken ist noch lange keine Verkehrswende, sondern bestenfalls ein kleines Puzzlestück.

Die AfD forderte mehrfach im Landtag für Familien eine kostenlose Beförderung zur Schule und Ausbildung, wohlgemerkt mit Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Diese Kostenfreiheit für Familien bekommen wir nicht. Aber das jetzige Angebot ist für Familien immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Von daher stimmen wir natürlich zu.

TOP 2 :Einführung eines institutionalisierten Energiemanagements für die Liegenschaften des Landkreises

Das Energieeinsparcontracting hatte auch Schattenseiten, die vielleicht nicht jeder hören will. Wenn Gebäude ferngewartet werden, dann können regionale Besonderheiten nun mal schlecht abgebildet werden. Ein Elternabend im eiskalten Gebäude, da bei den Absprachen mit der MVV mal wieder etwas nicht funktionierte, war noch das kleinste Übel.

Vom Energieeinsparcontracting geblieben ist die Fernwartung und die dazugehörigen Wartungsverträge. Falls diese jetzt als Sachkosten für Energie-Management-Software und Messeinrichtungen übernommen werden sollen, entstehen Ablösekosten für eine veraltete Fernwirktechnik. Die Abhängigkeiten aber bleiben indirekt bestehen. Ein nachträgliches Geschenk an die Contractoren.

Gleichzeitig bleiben Risiken durch Cyberangriffe auf diese veralteten vernetzten Systeme. Sollten wir eine Software leasen, so ist es wichtig, dass der Betreiber auch die Verantwortung für dieses Risiko selbst trägt und nicht auf unseren Kreis ablädt. Besser wäre aber ein dezentral angelegtes Energiemanagement auf Kreisebene. Kurz gesagt: es darf nicht sein, dass wir am Ende dieselbe Leistung und Abhängigkeit haben, aber für Personal und Software getrennt bezahlen - was früher oder später mehr kostet und mehr Risiken birgt.

Besonders wichtig ist uns daher auch: Als Fachkraft sind nur Handwerker mit Erfahrung aus der Praxis sinnvoll. Von einem bunten Energiebericht wird kein Gebäude warm, wir wollen daher keinen Theoretiker, sondern einen Praktiker! Dem Beschlussvorschlag stimmen wir zu.